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Aktuelle Rechtsprechung

Schadensersatz – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlender Zielvorgabe

Entscheidung:	BAG, Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Fundstelle: NZA 2025, 702
  • Aus vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen kann sich die Berechtigung des Arbeitgebers ergeben, Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (Zielvorgabe).
  • Der Zeitpunkt, zu dem die der Arbeitgeber die Zielvorgabe vornehmen muss, ergibt sich aus den Vereinbarungen zwischen den Parteien oder aus den geltenden kollektivrechtlichen Bestimmungen. Dem Arbeitgeber obliegt die Initiativlast für die Vorgabe der Ziele.
  • Nach Ablauf der Zielperiode ist die Festlegung von Zielen durch eine Zielvorgabe – wie eine Zielvereinbarung – unmöglich i. S. v. § 275 Abs. 1 BGB.
  • Eine nachträgliche Zielvorgabe durch den Arbeitgeber ist auch dann unmöglich, wenn so erhebliche Teile der Zielperiode abgelaufen sind, dass die Anreiz-, Motivations- und Steuerungsfunktion nicht mehr erfüllt werden kann und der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht mehr in ausreichendem Maß an den Zielen orientieren kann.
  • Hat der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung verstoßen, die Ziele rechtzeitig vorzugeben, löst dies einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 283 Satz 1 BGB aus.
  • Im Wege der Schätzung der Schadenshöhe ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer die vorgegebenen Ziele erreicht hätte.

Sachverhalt

Die Parteien stritten über Schadensersatz wegen einer vom Arbeitgeber verspätet erfolgten Zielvorgabe für das Jahr 2019. Der Kläger war von 2016 bis 2019 bei der Beklagten als Mitarbeiter mit Führungsverantwortung beschäftigt. Das Gehalt des Klägers setzte sich laut Arbeitsvertrag aus einem fixen und einem variablen Bestandteil zusammen. In einer auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbaren Betriebsvereinbarung wurde geregelt, dass sich die Zielvorgabe aus individuellen und unternehmensbezogenen Zielen der Mitarbeiter bis zum 01.03. des Kalenderjahres eine mit ihm zu besprechende Zielvorgabe erhält. Am 15.10.2019 wurden dem Kläger konkrete Zahlen zu den Unternehmenszielen auch hinsichtlich deren Gewichtung und des Zielkorridors genannt. Eine Vorgabe individueller Ziele für 2019 erfolgte nicht. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2019. Die Beklagte zahlte für das Jahr 2019 eine variable Vergütung i. H. v. 15.586,55 Euro an den Kläger. Der Kläger ist der Ansicht, die Unternehmensziele für 2019 seien verspätet vorgegeben worden, die individuellen gar nicht. Ihm stünden daher weitere 16.035,94 Euro als Schadensersatz zu.

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