Entscheidung: BAG, Urteil vom 15.01.2025 – 5 AZR 135/24
Fundstelle: BeckRS 2025, 5384
- Aufgrund der nicht identischen Zwecksetzung und Schutzrichtung der sozialrechtlichen Vorschriften und des § 11 Nr. 2 KSchG können die sozialrechtlichen Handlungspflichten nicht „eins zu eins“ auf den Fall des Annahmeverzugs übertragen werden.
- Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig i. S. v. § 11 Nr. 2 KSchG anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl nach Artikel 12 GG zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert.
- In § 11 Nr. 2 KSchG wird dem Arbeitnehmer eine Pflicht zur angemessenen Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers auferlegt. Erforderlich für die Beurteilung der Böswilligkeit ist damit stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen.
Sachverhalt
Die Parteien stritten um eine Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis 14.02.2023. Die Beklagte hatte mit Schreiben vom 27.11.2020 das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.03.2021 gekündigt und der Klägerin gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen angeboten. Bei gleichbleibender Tätigkeit sollte die Klägerin 15 Stunden pro Woche anstatt wie zuvor 28 Stunden pro Woche beschäftigt werden, wobei sich die Beklagte vorbehalten wollte, der Klägerin eine andere zumutbare, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen und sie an einen anderen Arbeitsort in Bayern zu versetzen. Zuvor hatte die Klägerin ihre Tätigkeit im Kreisverband zu erbringen. Die Klägerin lehnte das Änderungsangebot ab und erhob gegen die Kündigung Klage. In der Zeit vom 01.04.2021 bis 14.02.2023 war die Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet. Die Agentur unterbreitete der Klägerin fünf Vermittlungsvorschläge, auf die sich die Klägerin erfolglos bewarb. Die Beklagte übermittelte ihr sechs weitere Vorschläge, wobei bei einem Vorschlag keine Angabe der Firma und von Kontaktdaten erfolgte. Auf die verbleibenden fünf Vorschläge bewarb sich die Klägerin erfolglos. Ohne Erfolg blieben ebenfalls zehn weitere eigeninitiativ erfolgte Bewerbungen. Im Vorprozess bot die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 09.09.2022 eine Prozessbeschäftigung zu den Bedingungen des Änderungsangebots an, welche die Klägerin ablehnte. Im Mai 2021 sprach die Beklagte eine außerordentliche fristlose verhaltensbedingte Kündigung aus. Das Arbeitsgericht stellte am 10.02.2023 fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die ausgesprochenen Kündigungen aufgelöst wurde. Ab dem 15.02.2023 wurde das Arbeitsverhältnis wieder vollzogen.